AfD Fraktion Neukölln gespalten

AfD (im Vordergrund) kassiert nun doppelt Staatsgeld

Die AfD Neukölln hat heute verkündet, dass sie ihre Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung von Neukölln aufteilen wird. Mit der Gründung einer neuen Fraktion trägt sie interne Streitigkeiten der Partei in die Bezirksverordnetenversammlung Neukölln (BVV). Mit nicht unerheblichen Auswirkungen und massiven Mehrbelastungen der Steuerzahler, so die SPD Fraktion in der Neuköllner BVV. „Schließlich wird es dann für beide AfD Fraktionen Steuergelder für Personal, Sachmittel und Öffentlichkeitsarbeit geben.

„Die AfD Neukölln hat bisher wiederholt Beratungen zu aktuellen Themen blockiert und kein Interesse an echter Sachpolitik für die Neuköllnerinnen und Neuköllner erkennen lassen“, so Cordula Klein, stellvertretende Vorsitzende der SPD Fraktion. Das haben alle übrigen Fraktionen der BVV bereits am 28. Januar in einer gemeinsamen Presseerklärung an der AfD kritisiert. Deutlich wurde die Blockade der Bezirkspolitik durch die AfD dadurch, dass sie geheime und zeitraubende Abstimmungen zu Formalfragen provozierte und damit Debatten zu wichtigen Themen der Neuköllnerinnen und Neuköllner verhindert hat. Sie habe damit erneut beweisen, so die Fraktionen der CDU, SPD, FDP, Grünen und Linken, dass sie kein Interesse an echter Sachpolitik hat. Von daher sei „mit der Aufspaltung in zwei Fraktionen nicht zu erwarten, dass die AfD zu einer konstruktiveren Politik findet. Sie profitiert nunmehr doppelt auf Kosten der Steuerzahlerinnen sowie Steuerzahler  und erschwert zusätzlich die Arbeit in der Bezirksverordnetenversammlung“, kritisiert Cordula Klein, stellvertretende Vorsitzende der SPD Fraktion.  Auch  Gerrit Kringel, Fraktionsvorsitzender der CDU in der BVV Neukölln, kritisiert dieses Vorhaben der AfD scharf als Missbrauch von Steuergeldern: „Die AfD hat in den letzten Monaten bewiesen, dass sie politikunfähig ist. Jetzt zeigt sie, dass sie es vor allem auf das Geld der Steuerzahler abgesehen hat. Durch die Aufteilung erhält sie mit einem Schlag doppelt so viel, wie ihr eigentlich zustehen würde. Hier lohnt es sich einmal, Dr. Jörg Meuthen (AfD) zu zitieren: ‚Dreiste Selbstbedienungsmentalität‘.

Die zweite AfD Fraktion soll aus den Bezirksverordneten Roland Babilon, Jörg Kapitän und Steffen Schröter bestehen. Sie soll in Abstimmung mit dem Bezirksverband und dem Bezirksvorstand den Namen „AfD-Fraktion BVV Neukölln“ tragen und habe die bisherige Fraktion aufgefordert, ihren Namen dem Parteiengesetz entsprechend zu ändern, so die AfD Neukölln in ihrer aktuellen Presseerklärung zur Teilung. Dem Entschluss sei „eine lange Folge von Auseinandersetzungen vorausgegangen, sodass eine Zusammenarbeit zwischen Fraktionsvorstand und Bezirksverband nicht mehr gegeben gewesen sei“, so der AfD Bezirksverband.

Auch Gabriele Vonnekold, Fraktionsvorsitzende der Grünen in der Neuköllner BVV, betrachtet die Spaltung der AfD mit Skepsis: „Die konstruktive Arbeit der BVV wird dadurch noch massiver behindert. Durch die Spaltung zeigt die AfD einmal mehr, wie sie den demokratischen Betrieb sabotiert“. Die Spaltung bedeute „doppelte Redezeit und doppelte Steuerfinanzierung der Rechtsextremisten", hebt Vonnekold hervor und betont, dass die  „konstruktive Arbeit der BVV dadurch noch massiver behindert" wird.

Der Beschluss der AfD, mit zwei Fraktionen  in  der BVV anzutreten, kommt fast zeitgleich mit der Entscheidung des Berliner Abgeordnetenhauses, das Finanzbudget für BVV-Fraktionen zu erhöhen, um die politische Arbeit in den Bezirken zu stärken und und ihre Erkennbarkeit vor Ort zu verbessern. Das hatte das Abgeordnetenhaus erst kürzlich beschlossen. Die Mittel stehen jeder Fraktion zur Verfügung. Die Aufteilung der Fraktion erinnere an die Spaltung der „AfD“-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg, auch dort habe die „AfD“ monatelang von doppelten Zahlungen an die Fraktion profitiert“, so die CDU Fraktion Neukölln.