Gut für Neukölln

In seiner Bereinigungssitzung am 10. November 2016 hat der Haushaltsausschuss den Bundeshaushalt 2017 abschließend beraten. In Anbetracht der Ergebnisse zieht der Neuköllner Bundestagsabgeordnete Dr. Fritz Felgentreu eine positive Bilanz: „Es war ein hartes Stück Arbeit, aber die SPD hat für den Bundeshaushalt 2017 viel erreicht, das uns in Neukölln unmittelbar zugutekommen wird.“

Besonders im Bereich der Kinder- und Jugendpolitik sowie bei der Integration junger Geflüchteter wurde der aus familienpolitischer Sicht bereits gute Haushaltsentwurf durch den Einsatz der SPD noch entscheidend verbessert.

„Ich freue mich, dass sich die SPD in den Verhandlungen durchgesetzt hat. Die Förderung der Jugendverbände in Höhe von 18,7 Millionen Euro wird fortgeschrieben“, so Felgentreu. Zunächst habe das CDU-geführte Bundesfinanzministerium die im letzten Jahr vereinbarten zusätzlichen Gelder in Höhe von 2 Millionen Euro nicht verstetigen wollen. „Wir haben nun sichergestellt, dass die wichtige Arbeit der Jugendverbände auch künftig angemessen unterstützt wird“, erklärt Felgentreu. Damit hat der Haushaltsausschuss ein wichtiges Signal für eine zukunftsorientierte Kinder- und Jugendpolitik gesetzt. Auch für die Träger der freien Wohlfahrtspflege wie etwa die AWO und Diakonie, sind die Ergebnisse der Bereinigungssitzung eine gute Nachricht. „Bei der Integration von Geflüchteten leisten die zahlreichen haupt- und ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Wohlfahrtsverbände wertvolle Arbeit“, betont Felgentreu anerkennend. Daher freue er sich auch ich sehr, dass die Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege auch im kommenden  Jahr wieder zusätzliche Mittel in Höhe von 8 Millionen Euro erhalten. 6 Millionen Euro davon seien speziell für die Beratung und Betreuung von Geflüchteten gedacht, so der SPD Bundestagsabgeordnete Felgentreu weiter. Damit sei auch eine weitere Förderung der psychosozialen Therapie- und Folteropferzentren, die sich um traumatisierte Flüchtlinge kümmern, gesichert.

Der Haushalt 2017 wird in der nächsten Sitzungswoche vom Deutschen Bundestag verabschiedet.