Milieuschutz für Reuterkiez wird wahrscheinlich

Baustadtrat Thomas Blesing

Bei der Anwohnerbefragung im Reuterkiez sind deutlich mehr Fragebögen zurückgesendet worden als erwartet, teilte Baustadtrat Thomas Blesing (SPD) im Ausschuss für Stadtentwicklung Anfang Juli mit. Nach einer ersten Auswertung deute sich an, so Blesing,  dass die Einrichtung eines Milieuschutzgebietes im untersuchten Bereich positiv beschieden werden könnte. Nach derzeitigem Zeitplan soll das endgültige Ergebnis Anfang September dem Stadtentwicklungsausschuss vorgestellt werden. Die Bezirksverordnetenversammlung könnte schließlich in ihrer Sitzung am 23. September des Jahres  den Beschluss über die Einrichtung eines Milieuschutzgebietes im Reuterkiez fassen.
 Für die Schillerpromenade laufe noch bis zum Beginn der Sommerferien die AnwohnerInnenbefragung. Im Falle einer positiven Untersuchung könne voraussichtlich im Dezember über die Einrichtung eines Milieuschutzes für den Schillerkiez in der Bezirksverordnetenversammlung entschieden werden. Hinter dem Begriff Milieuschutz verbirgt sich die so genannte soziale Erhaltungsverordnung, ein rechtliches Instrument des Baugesetzbuches (§ 172, Abs. 1 und Abs. 4). Mit ihrer Hilfe soll die Struktur der Bevölkerung eines klar definierten Gebietes geschützt und erhalten werden, wenn durch bauliche Maßnahmen wie Umbau, Modernisierung, Abriss oder ähnliche Vorhaben diese Bevölkerungsstruktur verändert wird und infolgedessen städtebauliche Probleme entstehen. Das können Probleme bei der Wohnungsversorgung sein oder beispielsweise auch städtebauliche Problem, die in anderen Stadtteilen entstehen, weil aus einem Gebiet bestimmte Teile der Bevölkerung in diese Stadtteile verdrängt werden. Es sollen damit also Verdrängungsprozesse infolge von Mietsteigerungen, Abriss und Neubau verhindert werden.

Falko Liecke, Kreisvorsitzender der CDU Neukölln, lehnt „Milieuschutz“ kategorisch ab und ist der Ansicht, dass die Mietpreisbremse und  der Neubau von Wohnungen reichen, „damit hohe Mieten und der Wegzug nicht zum Problem werden“.    Im Gegensatz dazu steht die Haltung der Bezirksbürgermeisterin Dr. Franziska Giffey (SPD). Sie findet es richtig, den Milieuschutz für diese Gebiete zu prüfen. „Wir wollen unsere Politik zur Erhaltung des sozialen Zusammenhalts in den
Neuköllner Kiezen und zum Schutz der Mieterinnen und Mieter fortsetzen“, sagt sie.  Wichtig bei der Debatte um die Ausweisung weiterer Milieuschutzgebiete sei die gebietsbezogene Betrachtung. Von daher sei es für Giffey „nicht zielführend, ganz Nord-Neukölln pauschal zum Milieuschutzgebiet zu erklären“, wie es von Teilen der Opposition gefordert wird. So habe die Flughafenstraße beispielsweise andere Rahmenbedingungen für das Wohnen als der Richardplatz. Hier müsse eine „fundierte gebietsbezogene Prüfung vorgenommen werden. Dabei schrittweise vorzugehen und eine strukturierte Zeitplanung für weitere Voruntersuchungen zu erstellen, ist notwendig, um rechtssichere und für die Verwaltung praktisch umsetzbare Regelungen zu schaffen“, gab Giffey zu bedenken. Ziel sei es, „in den ausgewiesenen Gebieten das Umwandlungsverbot von Miet- in Eigentumswohnungen umzusetzen. Auch erwarten wir, dass die im Bund beschlossene Mietpreisbremse Wirkung zeigen wird“, so die Bezirksbürgermeisterin weiter. Darüber hinaus ist es auch für sie klare Sache, dass im Bezirk neue und bezahlbare Wohnungen gebaut werden müssen, um den Druck auf den Mietmarkt zu mindern. So nahm Giffey mit Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller (SPD) und Baustadtrat Thomas Blesing am 2. Juli teil an der Grundsteinlegung für 100 neue Wohnungen, eine Gästewohnung, einen Gemeinschaftsraum und zwei Tiefgaragen mit 245 Stellplätzen, die die Wohnungsbaugenossenschaft IDEAL in Buckows Kormoranweg baut. Außerdem unterstützt sie auch das Bauvorhaben an den Buckower Feldern, wo neue und bezahlbare Wohnungen für mehrere Hundert Menschen gebaut werden sollen.