Schulfrieden in Neukölln gefährdet

14.03.2015 15:05 von Stephanus Parmann

Schulstadträtin Dr Giffey nimmt Stellung zur Aufhebung des pauschalen Kopftuchverbots

Dr. Giffey ist in Sorge Foto: Parmann

Neuköllns Schul- und Bildungsstadträtin Dr. Franziska Giffey betrachtet mit Sorge den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, das pauschale Kopftuchverbot für Lehrkräfte in öffentlichen Schulen aufzuheben.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gab am Freitag, dem 13. März bekannt, „der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts" habe „entschieden, dass ein pauschales Verbot religiöser Bekundungen in öffentlichen Schulen durch das äußere Erscheinungsbild von Pädagoginnen und Pädagogen mit deren Glaubens- und Bekenntnisfreiheit (Art. 4 Abs. 1 und 2 GG) nicht vereinbar ist“. Der Mehrheit der Bundesverfassungsrichter zufolge gewährleiste „das Grundrecht auf Glaubens- und Bekenntnisfreiheit (Art. 4 Abs. 1 und 2 GG) auch Lehrkräften in der öffentlichen bekenntnisoffenen Gemeinschaftsschule die Freiheit, einem aus religiösen Gründen als verpflichtend verstandenen Bedeckungsgebot zu genügen“.Beunruhigend für die Neuköllner Kulturstadträtin ist dieses Urteil schon deswegen, weil in Neuköllner Schulen weit über die Hälfte der Schülerinnen und Schüler einen Migrationshintergrund haben und den unterschiedlichsten Religionen angehören. Schon jetzt gäbe es, so Giffey, „Ethnienhierarchien zwischen einzelnen Schülergruppen und Konflikte im täglichen Schulleben, bei der Frage, wie sich Mädchen und junge Frauen religiös korrekt zu verhalten haben und wie sie sich kleiden sollen“. So sieht die Neuköllner Schulstadträtin als Folge des Urteils den Schulfrieden gefährdet. Gerade in Stadtlagen wie Neukölln sei die bekenntnisoffene öffentliche Schule ein hohes Gut. Gerade hier sei es von „großer Bedeutung, dass Lehrerinnen und Lehrer sich der Wahrung der weltanschaulichen Neutralität verpflichtet fühlen. Auch im Hinblick auf Schülerinnen und Schüler, die keiner Religion angehören und mit dem Ziel, Konflikte mit Schüler/innen und Eltern von vornherein zu vermeiden,“ sei das wichtig. Insofern stimme Dr. Giffey mit der abweichenden Meinung des Richters Willhelm Schluckebier und der Richterin Monika Hermanns beim Bundesverfassungsgericht überein. Ihnen zufolge sei es „nicht realitätsgerecht“ zu behaupten, dass das Tragen religiös konnotierter Bekleidung durch Pädagoginnen und Pädagogen keinen Einfluss auf die Glaubensfreiheit von Schüler/innen und Eltern habe.“ Fazit: Das Tragen von Kleidung mit religiöser Bedeutung wie das Kopftuch, hat Einfluss auf Schüler. Lehrer aber sollten „in ihrer Vorbildfunktion als Amtsträger und Vertreter des Staates neutral verhalten und ihre individuelle Glaubensfreiheit außerhalb der Schule ausleben. Dabei sollte das „Neutralitätsgebot“, so Dr. Giffey, „für alle gelten, unabhängig welcher Religion sie angehören“. Dabei verweist die Schul- und Bildungsstadträtin auf Bekleidungsvorschriften, die in anderen Berufen Geltung haben. Für Giffey ist es also nicht ersichtlich, „warum das für den Lehrerberuf nicht gelten sollte.“

Bislang durften in Berlin laut Paragraph 2 des so genannten Neutralitätsgesetzes „Lehrkräfte und andere Beschäftigte mit pädagogischem Auftrag in den öffentlichen Schulen nach dem Schulgesetz“ und „innerhalb des Dienstes keine sichtbaren religiösen oder weltanschaulichen Symbole, die für die Betrachterin oder den Betrachter eine Zugehörigkeit zu einer bestimmten Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft demonstrieren, und keine auffallenden religiös oder weltanschaulich geprägten Kleidungsstücke tragen. Dies gilt nicht für die Erteilung von Religions- und Weltanschauungsunterricht.“

Berlin wird nun nach dem Karlsruher Urteil sein Neutralitätsgesetz von 2005 überarbeiten müssen. Und was geschieht in naher Zukunft in Neukölln? Wird es vermehrt an den Schulen zu Auseinandersetzungen kommen, weil der Schulfrieden gefährdet ist? Möglich ist das. Denn eingeräumt hat das Bundesverfassungsgericht, dass es zumutbar sei, von dem Tragen einer religiösen Bedeckung „Abstand zu nehmen“, „wenn das äußere Erscheinungsbild von Lehrkräften zu einer hinreichend konkreten Gefährdung oder Störung des Schulfriedens oder der staatlichen Neutralität führt oder wesentlich dazu beiträgt.“

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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