Schwarzer trifft Bosbach

04.02.2015 11:09 von Stephanus Parmann

CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach sprach vor 200 Gästen u.a. zu Asyl und Einwanderung

Wolfgang Bosbach und MdB Christina Schwarzer (CDU) Fotos: © Stephanus Parmann

Der Terminkalender des Bundestagsabgeordneten Wolfgang Bosbach ist stets randvoll, Geduld müssen jene als Tugend mitbringen, die ihn einladen. Bereits im September hatte die Neuköllner CDU-Bundestagsabgeordnete Christina Schwarzer ihn zu ihrer Gesprächsreihe „Schwarzer trifft....“ in das Mercure Hotel eingeladen und bekam von Bosbach, der auch Vorsitzender des Innenausschusses des Deutschen Bundestags ist, eine Zusage für den 14. Januar. Rund 200 Gäste waren in das Mercure Hotel gekommen, um an diesem Abend einen Vortrag von Bosbach zum Thema Asyl- und Ausländerpolitik zu hören und mit ihm zu diskutieren. Unter den Gästen waren auch jede Menge CDU-Politiker und Bezirksverordnete aus Rudow, Buckow und Britz. So kam der Vorstand der Rudower CDU mit Markus und Chrsita Oegel sowie Carola Lohff. Schließlcih spieln innenpolitscher Fragen und Fragen um die Sicherheit für dei Rudower dun Buckower CDU eine große Rolle. Trotz so schwieriger Themen wie Islamismus, Zuwanderung oder Pegida, schaffte es Wolfgang Bosbach mit Mutterwitz und einer großen Portion Humor, die Zuhörer für seine freie Rede und seine politische Position zu begeistern.   

Bereits zu Beginn seines Vortrags stellte Bosbach klar, dass Deutschland nicht erst seit heute ein Zuwanderungsland ist und erinnerte an die Zuwanderung der preußischen Polen ins Ruhrgebiet im 19. Jahrhundert. Nach dem 2. Weltkrieg waren es dann die so genannten Gastarbeiter, die blieben, was „ein Kompliment für unser Land ist“, so Bosbach. Gegenwärtig stehe Deutschland zu seiner humanitären Verantwortung, indem das Land Flüchtlinge aufnimmt. So habe Deutschland die Hälfte aller Flüchtlinge aus dem Balkankrieg aufgenommen. Von daher „könnte ich an die Decke gehen, wenn behauptet wird, dass wir ein ausländerfeindliches Land sind“, betonte der Innenpolitiker. „Niemand muss sagen: ´ Ich bin stolz, Deutscher zu sein,` aber ich möchte, dass man es sagen darf“. Mit dieser Haltung erntete Bosbach viel Applaus – die Aussage wurde sofort über den Kurznachrichtendienst Twitter versand, wie im Veranstaltungssaal an einer so genannten Twitter-Wall (Twitter-Wand) zu sehen war. Auch wenn Deutschland zu seiner humanitären Verantwortung steht, „können wir bei aller Anstrengung, die wir unternehmen, nicht alle Probleme lösen auf der Welt“, sagt Bosbach. Bei rund 50 Millionen Flüchtlingen weltweit „müssen wir uns auf jene konzentrieren, die wirklich unseren Schutz brauchen“, betonte Bosbach im Hinblick auf die Praxis der Asyl- und Flüchtlingspolitik. 

Zum Aspekt der Binnenwanderung in der EU bemerkte Bosbach, dass insbesondere die Arbeitnehmerfreizügigkeit innerhalb der Europäischen Union „eine Freizügigkeit für Arbeitnehmer bei der Wahl ihrer Arbeit“ bleiben solle, nicht aber „die freie Auswahl des Sozialsystems, in dem man gerne arbeiten möchte." In letzter Konsequenz bedeute das auch, dass EU Bürger, die keine Arbeit finden oder gar nicht arbeiten wollen, in ihr Heimatland zurückkehren müssen, so der CDU-Mann. Ein neues Zuwanderungsgesetz brauche man also nicht, man müsse nur die bestehenden Regelungen in der Praxis konsequent umsetzen, so Bosbach, der in diesem Punkt einig ist mit Bundesinnenminister Thomas de Maiziere. Auch für diesen Redeabschnitt gab es viel Applaus. Zum Thema Islam sagte Bosbach: „Es gibt nicht die Muslime und den Islam und betonte im Gegensatz zur Kanzlerin, „die Muslime gehören zu Deutschland“. Denn mit der Aussage, der Islam gehöre zu Deutschland, habe er Probleme. Maßgeblich für die unterschiedlichsten Menschen in Berlin und Deutschland sei die Deutsche Rechts- und Wertordnung, wozu auch die im Grundgesetz verankerte Religionsfreiheit gehöre. Zum Thema Islam erinnerte Bosbach daran, dass die meisten Opfer der radikalen Islamisten Moslems sind, worunter die Muslime ebenso leiden wie Nichtmuslime. Selbstverständlich müsse auch ohne Angst darüber gesprochen werden, dass es in Deutschland rund 40 Tausend Islamisten gibt, wovon rund 7000 Salafisten sind, meint Bosbach und spricht damit an diesem Abend auch die Sicherheitslage in Deutschland nach dem Anschlag auf Charlie Hebdo in Paris an. Dabei verspricht er: „Wir werden die Balance von Sicherheit und Freiheit wahren und die Bevölkerung so gut wie möglich schützen“. Denn wer in Angst lebe, lebe nicht frei. Dabei sieht Bosbach, dass Islamismus und Demokratie im Widerspruch zueinander stehen. Wenn sich allerdings islamische Verbände von den Islamisten distanzieren, werte Bosbach dies nicht als Lippenbekenntnisse. Probleme habe er jedoch mit Imamen, die extra aus der Türkei kommen, um hier zu predigen. Darüber hinaus gelte es im Hinblick auf den Islam, auch über die Unterscheide zu sprechen und nicht tolerant gegenüber jenen zu sein, die uns gegenüber intolerant sind. Dabei sprach Bosbach auch das Problem an, dass viele Christen in arabischen Ländern und weltweit bedroht werden. 

Zu guter Letzt nahm Bosbach auch zu Pegida Stellung. Zwei Dinge seien hier von Interesse. Zum einen die Tatsache, dass für Pegida in Köln 300 und in Düsseldorf 150 Leute auf die Straße gingen. Dabei spielte er darauf an, dass sich Pegida als Massenveranstaltung auf Dresden beschränkt. Zum anderen gab Bosbach zu bedenken: „Wir sind gut beraten, dass wir zuhören, was die Menschen sagen“. Andererseits stellt er klar: „Ich persönlich würde keinen Meter mit einem Neonazi laufen. Wer Ausländer raus brüllt, ist nicht patriotisch, sondern idiotisch“. Als Vorsitzender des Innenausschusses und CDU-Innenexperte weiß Bosbach um die Ängste und Sorgen der Menschen: „Darüber sprechen wir jedes Mal im Innenausschuss. Auf diese komplexen Fragen kann man aber keine einfachen Antworten geben, wie es diese Leute tun." 

Für seine differenzierten Aussagen und klaren Statements zu aktuellen Problemfeldern wurde Wolfgang Bosbach von den Anwesenden mit Standing Ovations bedacht.   

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