Bezirke beschließen 10-Punkte-Plan für Schulbauoffensive

Fotos: © BA Neukölln / Susanne Wein

Die Berliner Bezirke haben auf einer Klausurtagung am Montag auf Schloss Britz einen 10-Punkte-Plan zur Umsetzung der Schulbauoffensive und Gründung einer gemeinsamen Geschäftsstelle sowie von drei Regionalverbünden für die Zusammenarbeit vorgelegt. Zu dem Treffen auf Einladung der Neuköllner Bezirksbürgermeisterin Dr. Franziska Giffey (SPD) kamen Bezirksbürgermeister, Schulstadträte sowie Fachexperten der Berliner Bezirke. Im Rat der Bürgermeister wurde  zuvor verabredet, einen Tag in Klausur zu gehen, um darüber zu beraten, wie die Zusammenarbeit der Bezirke aufgestellt werden kann, damit die Berliner Schulbauoffensive mit ihrem Budget von 5.500 Millionen Euro in den kommenden zehn Jahren ein Erfolg wird. Kernpunkt des von den Teilnehmern der Klausurtagung entwickelten Papiers ist  dementsprechend die Gründung einer „Gemeinsamen Geschäftsstelle Schulbauoffensive der Berliner Bezirke (GSB)“ sowie von drei Regionalverbünden. Die Bezirksbürgermeister hatten zuvor einen Vorschlag des Senats abgelehnt, bezirksübergreifende GmbHs zu gründen, wohl weil dies mit Verlust an Einflussnahme verbunden ist. In Zukunft wollen die Bezirke besser und intensiver zusammenarbeiten, um Bauvolumen zu steigern und Verfahren zu beschleunigen sowie Kosten einzusparen. Die Zusammenarbeit soll dabei in drei Handlungsfeldern Kompetenzen bündeln: Im Bereich Personalgewinnung und behördenübergreifende Kommunikation soll nach dem Motto „Berlins Schulen brauchen Dich!“ eine Nachwuchsoffensive gestartet werden. Dazu wollen die Bezirksbürgermeister gemeinsame Messeauftritte durchführen und Kooperationen mit Hochschulen eingehen. So sollen beispielsweise Duale Studiengänge genutzt werden.  Des Weiteren soll ein Modell für eine am Bauvolumen orientierte Personalausstattung entwickelt werden.

Bis 2024 braucht Berlin 70.000 neue Schulplätze bei derzeit 300.000. Über 40 Schulen sollen gebaut und damit mehr Schulplätze geschaffen werden.  Schulen sollen umfassend saniert und die Barrierefreiheit und Energieeffizienz soll verbessert werden. Dafür sollen in den nächsten 10 Jahren 5,5 Milliarden Euro investiert werden – etwa 550 Millionen Euro jedes Jahr.  Allein in Neukölln fließen neben umfangreichen Sanierungsmaßnahmen bis 2021 über 100 Mio. Euro in neue Schulgebäude. Im Juli fiel der Startschuss für den Neubau der Buckower Leonardo-da-Vinci-Schule, einem der größten Neubauprojekte im Bezirk mit rund 35 Mio. Euro Bauvolumen und der 51 Mio. Euro teure Neubau der Rudower Clay-Schule beginnt in 2018.

Die Baudurchführung und Ausschreibung soll durch Zusammenarbeit bei gleichartigen Bauleistungen wie etwa Typenbauten verbessert werden. Ausschreibungen von Baudienstleistungen und Beschaffungen will man dabei bündeln. Das Anlegen einer Datenbank mit einheitlicher Erfassung von Daten aus den Bezirken nach festgelegten Kriterien für ein optimiertes Datenmanagement und zur Öffentlichkeitsarbeit soll ebenfalls erfolgen. Mit Veranstaltungen und Publikationen wollen die Bürgermeister schließlich den Fortschritt der Schulbauoffensive begleiten und einen Überblick über Maßnahmen bieten.

Die Teilnehmer der Klausurtagung haben abschließend den Rat der Bürgermeister beauftragt, bis Ende November 2017 die Zuordnung der Bezirke zu den Regionalverbünden und die Zuordnung der Geschäftsstelle und der Regionalverbünde zu jeweils einem Bezirk zu vereinbaren. Unmittelbar nach Festlegung der Zuordnungen ist geplant, dass die betreffenden Bezirke mit dem Aufbau der Geschäftsstelle und der Regionalverbünde beginnen.

Der Senat ist nun aufgefordert, zur Beschlussfassung des Rates der Bürgermeister vom 24. August 2017 und zu dem Ergebnis dieser Klausurtagung Stellung zu nehmen und Aussagen zur Finanzierung zu treffen.