Bezirksamt Neukölln hebt Haushaltssperre 2024 auf

Das Bezirksamt Neukölln erklärt, dass es in seiner Sitzung vom 23. April 2024 die geltende Haushaltssperre für das Jahr 2024 grundsätzlich aufgehoben habe. Mit dem Beschluss habe das Bezirksamt die notwendigen Einsparungen von 10,04 Mio. Euro in diesem Haushaltsjahr verteilt. Wichtige Investitionen des Bezirks seien nicht von den Einsparungen betroffen.

Insgesamt musste das Bezirksamt in diesem Jahr sog. Pauschale Minderausgaben (PMA) in Höhe von 10,04 Mio. Euro erbringen – als Einsparungen innerhalb des im Dezember 2023 beschlossenen Haushaltes. Diese gingen zurück auf einen entsprechenden Beschluss der BVV sowie des Berliner Abgeordnetenhauses, das die ohnehin hohen pauschalen Minderausgaben um weitere 400.000 Euro erhöht hatte.

Das Bezirksamt hat nunmehr beschlossen, wie diese Minderausgaben erbracht werden sollen. Dazu wird zunächst ein Teil des positiven Ergebnisses aus dem Jahr 2023 herangezogen, um die PMA um 1,26 Mio. Euro zu reduzieren. Höhere Einnahmen erwartet das Bezirksamt aus Mieteinnahmen, aus Gebühren im Baubereich sowie aus einem voraussichtlich positiven Jahresergebnis bei der Parkraumbewirtschaftung. Im Bereich der geplanten Ausgaben im Rechtskreis SGB VIII (Eingliederungshilfe, Hilfen zur Erziehung) werden 3,8 Mio. Euro herangezogen, die durch die Senatsverwaltung für Finanzen im Rahmen des „Nachschauberichts“ neu berechnet und als sog. Zuweisungsvorteil betrachtet werden. Auch weitere Einsparmöglichkeiten ergeben sich durch den Nachschaubericht der Senatsverwaltung für Finanzen. Durch diese sowie weitere kleinere Maßnahmen sollen insgesamt 8,55 Mio. Euro der PMA aufgelöst werden.

Die restlichen 1,485 Mio. Euro werden durch weitere Einsparungen in allen Geschäftsbereichen erbracht. Dazu hat das Bezirksamt in den vergangenen Monaten zunächst Haushaltstitel identifiziert, in denen überhaupt Einsparungen möglich sind („Belegungsbasis“). Nach dieser Prioritätensetzung verbleiben so 20 Mio. Euro an steuerbaren Mitteln. Aus diesen 20 Mio. müssen nun im letzten Schritt ca. 7,4 Prozent der verbliebenen Mittel in jedem Geschäftsbereich pauschal eingespart werden, wobei die exakten Einsparungen dezentral festgelegt werden.

„Wir müssen zwar noch immer über 7% der verbliebenen Mittel in allen Bereichen einsparen, aber durch sehr intensive Vorarbeit konnten wir das Schlimmste in diesem Haushaltsjahr verhindern“, sagt Bezirksbürgermeister Martin Hikel. Auch der Ausgabenstopp und der positive Jahresabschluss aus dem vergangenen Jahr hätten dazu beigetragen, so Hikel. Er dankt allen, die daran konstruktiv mitgewirkt haben. „Vor allem große Investitionen wie Sanierungen an Schulen können wir in diesem Jahr wie geplant fortführen, um den Bezirk weiter zukunftsfest zu machen“, so Hikel weiter. Trotzdem würden die kommenden Jahre eine finanzielle Herausforderung für Neukölln werden. „Hier wie in ganz Berlin müssen wir uns auf das Wesentliche konzentrieren und sämtliche unnötigen Ausgaben auf den Prüfstand stellen“, zieht der Bürgermeister ein Fazit.

Nach Festlegung der dezentralen Einsparvorgaben in den Geschäftsbereichen erfolgt die Freigabe der Mittel. Gleichzeitig werden durch das Bezirksamt in den kommenden Wochen bereits die Vorbereitungen für den Haushaltsplan 2025 getroffen. Auch im kommenden Haushaltsjahr seien Pauschale Minderausgaben in Höhe von 10,1 Mio. Euro zu erbringen, so das Bezirksamt.