Entschließung - Für Frieden und Demokratie in Europa

29.03.2022 11:30 von Redaktion

Neukölln solidarisch mit der Ukraine

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Die Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung hat auf ihrer Sitzung am Mittwoch, den 23. März 2022 die „Entschließung - Für Frieden und Demokratie in Europa – Neukölln solidarisch mit der Ukraine“ mit 40 Ja-Stimmen und 8 Enthaltungen der 51 anwesenden Bezirksverordneten verabschiedet. Die AfD hat an der Abstimmung erst garbciht teilgenommen, die Linke hatte sich enthalten. Sie wollte den Begriff Vernichtungskrieg streichen. Dies, obgleich sichtbar ist, dass Putins Krieg gegen die Ukraine die vollständige Vernichtung des ukrainischen Staates vorsieht. Und dies, obgleich Putin die Ukrainer als „Kleinrussen“ bezeichnet und eine ukrainische Identität, eigene Geschicht und Souveränität verneint. Somit wurde folgerichtig ein Antrag der Linken , das Wort Verbnichtugnskreig zu streichen, mit großer Mehrheit abgelehnt. Auch hier stimmte die AfD nicht mit ab. 

Entschließung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin: 
Die Bezirksverordnetenversammlung Berlin-Neukölln spricht sich für Frieden in der Ukraine und die sofortige Einstellung der russischen Aggression aus. Wir sind erschüttert über den vorsätzlichen Bruch des Völkerrechts und der europäischen Friedensordnung, der sich in dem beispiellos brutalen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine zeigt.

Als kommunalpolitisch Engagierte erleben wir täglich, dass Freiheit und Demokratie nichts Abstraktes sind, sondern im alltäglichen Zusammenleben, in der Verantwortungsübernahme für die politische Gemeinschaft stattfinden. Auch in der Ukraine ist kommunale Demokratie seit der „Revolution der Würde“ wichtiger und lebhafter geworden. Dass auch dieser Aspekt der jungen ukrainischen Demokratie, der für uns so selbstverständlich ist, zu den Gründen für Putins Angriffskrieg gezählt werden muss, macht uns fassungslos, wütend und traurig. Wir verurteilen
jeden völkerrechtswidrigen Krieg, da die ausnahmslose Einhaltung des Völkerrechts und der Menschenrechte die Voraussetzung für Frieden in Europa und der Welt ist. Neukölln bietet Menschen aus aller Welt ein sicheres Zuhause. Wir beteiligen uns mit aller Kraft an der Aufnahme und Versorgung der Menschen, die vor Putins Terror aus der Ukraine, aber auch aus Russland und Belarus fliehen. Das gilt unabhängig von der Staatsbürgerschaft für alle Menschen, die in der Ukraine ihr Zuhause hatten und das Land nun verlassen müssen. Die Bildungs- und Betreuungsangebote für geflüchtete Kinder aus der Ukraine sollen dem Maßstab der Inklusion folgen. Der Bezirk Neukölln setzt sich für ein umfangreiches Angebot an Sprachkursen und eine zügige Arbeitsvermittlung für die Geflüchteten ein, um ihnen so schnell wie möglich ein selbstbestimmtes Leben in Neukölln zu ermöglichen. Wir stehen an der Seite jener Menschen in Russland und Belarus, die sich für Frieden, Freiheit, Demokratie und gegen den Krieg aussprechen. Wir rufen alle Neuköllnerinnen und Neuköllner auf, als Menschen, Nachbar:innen, Bürger:innen mit ukrainischen, russischen, belarussischen und allen anderen denkbaren Wurzeln für Frieden und Zusammenhalt einzustehen. Jede Art von Gewalt und Diskriminierung gegenüber in Berlin lebenden Russinnen und Russen verurteilen wir entschieden – wir werden es nicht zulassen, dass sich der Krieg Russlands gegen die Ukraine in Konflikte innerhalb unserer Stadtgesellschaft übersetzt. Neukölln ist Mitglied des Netzwerks „Mayors for Peace“. Wir setzen uns dafür ein, dass die 67 russischen und zwei belarussischen Mitglieder des Netzwerks dazu aufgefordert werden, sich unverzüglich und vollständig zum Ziel des Netzwerks zu bekennen und sich gegen den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine auszusprechen. Wir setzen uns dafür ein, dass das Netzwerk
den ukrainischen Mitgliedern Kyjiv, Dnipro, Korosten, Odessa und Slavutych seine vorbehaltlose Solidarität versichert. Der Stadtverwaltung und den zivilgesellschaftlichen Organisationen unserer
Partnerstadt Pavlovsk-Pushkin in Russland teilen wir unsere scharfe Verurteilung des russischen Angriffs- und Vernichtungskrieges gegen die Ukraine mit und bitten sie, sich ihrerseits für ein sofortiges Ende dieses Krieges und die vollständige Rückkehr Russlands zum Völkerrecht einzusetzen. Wir fordern die schnelle Umsetzung weitestreichender wirtschaftlicher Sanktionen gegen russische und belarussische Entscheidungsträger:innen und Unternehmen und tragen diese auch in all ihren Konsequenzen im Bezirk mit. Den Ukrainerinnen und Ukrainern fühlen
wir uns in ihrem Kampf für Freiheit und eine gemeinsame europäische Zukunft tief verbunden.

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