Erneuter Brandanschlag auf SPD-Bezirksverordnete

16.01.2017 15:19 von Stephanus Parmann

Foto: Privat

Erneuter Brandanschlag auf SPD-Bezirksverordnete

In der Nacht vom 13. zum 14. Januar 2017 wurde in der Britzer Hufeisensiedlung das Fahrzeug der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Neuköllner SPD Mirjam Blumenthal in Brand gesteckt. Das LKA Berlin hat die Ermittlungen übernommen.

„Ich bin erschüttert über diesen erneuten Brandanschlag auf das Umfeld der Neuköllner Falken und der Neuköllner SPD. Die SPD verurteilt den feigen Angriff auf eine bekannte Neuköllner Demokratin und spricht ihr die volle Solidarität aus,“ meldete sich unmittelbar nach dem Anschlag Neuköllns Bezirksbürgermeisterin Dr. Franziska Giffey (SPD).

Der letzte Brandschlag auf einen Neuköllner SPD-Bezirkpolitiker liegt erst ein halbes Jahr zurück. So brannte Ende Juni das Familienfahrzeug des Bezirksverordneten Peter Scharmberg 2016 komplett aus. Im Oktober vregangengen Jahres wurde darüberhinaus das Fahrzeug einer Sozialdemokratin und Mitarbeiterin des Kinder- und Jugendverbandes SJD-Die Falken in Rudow abgefackelt. Dann folgten im Dezember zeitgleich mehrere Anschläge auf Läden und Privatwohnungen. So unter anderem auf  das Café „K-Fetisch“ und den Rudower Buchladen „Leporello“, die beide über den grassierenden Rechtspopulismus aufklärten und sich für eine demokratische Gesellschaft einsetzen. Außerdem wurde vor gut einem Monat ein Anschlag auf die Evangelische Kirche Rudow verübt, wo ein Transparent, das sich gegen Rasssisus wendet, vollkommen zerstört wurde. Darüberhinaus kam es in Rudow zu Hakenkreuzschmierereien und zu Schmiererein mit Parolen wie  „Rudow bleibt Deutsch“. Außerdem wurde die Othala/Odal Rune geschmiert, die der Hitler-Jugend, der Wiking-Jugend und dem Bund Nationaler Studenten als Symbol diente.

Die „Mobile Beratung gegen Rechts“ geht davon aus, dass der Anschlag auf das Fahrzeug von Mirjam Blumenthal von einer rechtsextremen Motivation getragen wurde, da sie sich seit vielen Jahren gegen Rechtsextremismus engagiert und auch schon in der Vergangenheit Ziel von rechtsextremen Bedrohungen war.

„Wir sind schockiert über diese traurige Nachricht und die Häufung dieser Taten. Die Anschläge auf engagierte Bürgerinnen und Bürger, die sich für ein friedliches Zusammenleben der unterschiedlichen Menschen in Neukölln einsetzen, nehmen in bedrohlicher Weise zu. Allein in der zweiten Jahreshälfte des letzten Jahres gab es sechs Anschläge auf Neuköllner Bezirkspolitiker, engagierte Institutionen und Privatmenschen“, kommentierte Martin Hikel, Vorsitzender der Neuköllner SPD-Fraktion, die gegen Mirjam Blumenthal gerichtete Gewalttat.  Auch die Betroffene selbst meldet sich zu Wort: „Wir werden den Kampf gegen Rechtsextremismus noch verstärken. Gegen die Feinde der Demokratie helfen keine Sonntagsreden, sondern nur das aktive Handeln von Demokraten und des Staates, vor allem durch Bildung, Förderung von demokratischer Jugendarbeit sowie die intensive Bekämpfung dieser Verbrecher durch Polizei und Justiz.“

Die Zivilgesellschaft und  der Bezirk dürften es nicht länger hinnehmen, dass man nicht nur verbalen Anfeindungen, sondern auch tätlichen Angriffen ausgesetzt ist, wenn man sich für das Allgemeinwohl engagiere. Die Täter müssten zügig ermittelt und verurteilt werden. Hierzu müsse die Polizei die notwendigen Instrumente in die Hand bekommen, heißt es in eienr Pressemitteilung der SPD Fraktion Neukölln. So müsse die Einsatzgruppe Rechtsextremismus bei der Polizei wieder eingerichtet werden. Sie habe die Neuköllner Naziszene immer professionell im Blick gehabt und habe dadurch in Zusammenarbeit mit zivilen Akteuren präventiv aktiv werden können. Ziviles Engagement für den gesellschaftlichen Zusammenhalt dürfe nicht allein gelassen, sondern müsse auf allen Ebenen geschützt und unterstützt werden, so die SPD Fraktion. Sie  stehe „hinter unserer Bezirksverordneten Mirjam Blumenthal und allen anderen, die Gesicht zeigen für unsere Demokratie und sichern ihnen unsere volle und uneingeschränkte Solidarität zu.“

Mirjam Blumenthal organisiert derzeit für die Neuköllner SPD eine Gedenk- und Erinnerungsveranstaltung in Neukölln an den 71. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz.

 

 

 

 

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