Ernüchternde Kontrollen in Neuköllner Gastronomie

Foto: Liecke

Neuköllns Gesundheitsstadtrat Falko Liecke warnt vor Sorglosigkeit im Umgang mit Hygieneregeln und fordert härtere Strafen bis hin zu Schließung von Lokalen. Eine Kontrolle in Neuköllner Bars und Kneipen habe zuvor vielfältige Verstöße gegen den Infektionsschutz offenbart.

Es gibt noch immer keinen nachweislich wirksamen Impfstoff. Es gibt noch immer keine natürliche Immunität in der Bevölkerung und ie Infektionszahlen steigen deutschlandweit nachweislich wieder deutlich an. „Wer in dieser Situation aus Bequemlichkeit oder gar vorsätzlich Regeln missachtet, macht sich schuldig“, meint Neuköllns Gesudnheitsstadtrat Falko Liecke (CDU).

Angesichts der schweren Folgen von Hygieneverstößen für die gesamte Bevölkerung fordert er, es nicht bei Bußgeldern zu belassen: Seiner Ansicht nach schrecken maximal 500 Euro Bußgeld für eine nicht geführte Anwesenheitsliste niemanden ab. Das, so Liecke, werde in den Partykiezen schneller verdient als Bußgelder verteilt werden können. Stattdessen müsse die Schließung drohen, wenn keine Listen geführt werden oder der Mund-Nasen-Schutz nicht beachtet werde, betont der Stadtrat. „Es ist ein Zugeständnis an die Gastronomie, dass sie wieder öffnen dürfen. Noch immer gilt, dass wir in einer Pandemie leben. Wer sich nicht an Auflagen hält, gefährdet nicht nur sich selbst, sondern alle Berlinerinnen und Berliner.“

Der Widerruf der Gaststättenerlaubnis sei rechtlich möglich und sogar zwingend, wenn Gastwirte unzuverlässig sind, insbesondere wenn Vorschriften des Gesundheitsschutzes nicht eingehalten werden (§ 15 Absatz i.V.m. § 4 Absatz 1 Nummer 1 Gaststättengesetz), hißt es von sietn des Gesundheitsstadtrats.