16.03.2016 20:34 von Stephanus Parmann
Die SPD Neukölln hat am vergangenen Samstag für die kommenden zwei Jahre einen neuen Kreisvorstand gewählt: Als Vorsitzende in ihrem Amt bestätigt wurde die Bezirksbürgermeisterin Dr. Franziska Giffey. Sie erzielte bei ihrer Wiederwahl das Traumergebnis von 90,6%. „Ich freue mich, die SPD Neukölln weiter mit so einer starken Rückendeckung führen zu können“, betonte Giffey. Sie kündigte einen engagierten Berliner Wahlkampf an will im kommenden Jahr einen „starken Bundestagswahlkampf“ zu führen. „Wir wollen, dass die SPD auch nach 15 Jahren stärkste Kraft im Rathaus Neukölln bleibt, und dass Bildung, Integration, Sicherheit, Ordnung und soziale Gerechtigkeit wichtige Schwerpunkte unserer Politik im Bezirk bleiben“, so die Kreisvorsitzende.
Ebenfalls in ihren Ämtern als stellvertretende Vorsitzende bestätigt wurden der Bezirksstadtrat für Schule, Bildung, Kultur und Sport Jan-Christopher Rämer aus der Gropiusstadt sowie die Buckower Bezirksverordnete Almuth Draeger.
Neu gewählt wurde als weiterer stellvertretender Vorsitzender Dr. Severin Fischer. Er war bisher Schriftführer im Kreisvorstand. Ebenfalls neu gewählt wurde als Kassiererin Karin Korte. Sie arbeitet als Sozialamtsrätin in Neukölln und kandidiert in der Gropiusstadt für das Berliner Abgeordnetenhaus. Komplettiert wird der geschäftsführende Kreisvorstand durch den neuen Schriftführer Martin Hikel. Er arbeitet als Lehrer an einer Berliner Schule, ist Vorsitzender der SPD Rudow und kandidiert für das Abgeordnetenhaus.
Die bisherige Kassiererin Anja Hertel und der frühere stellvertretende Vorsitzende und Erol Özkaraca MdA kandidierten auf eigenen Wunsch nicht noch einmal. Die SPD Neukölln dankt beiden für ihr Wirken und ihr außerordentliches Engagement im geschäftsführenden Kreisvorstand der Neuköllner SPD.
Die Neuköllner Delegierten nominierten außerdem für den Landesparteitag im April erneut Dr. Fritz Felgentreu MdB als stellvertretenden Landesvorsitzenden der Berliner SPD.
Neuköllner SPD fordert Verlängerung der U-Bahnlinie 7
Die Neuköllner SPD hat auf ihrem Parteitag am ebenfalls beschlossen, folgende Ergänzung in das Wahlprogramm der Berliner SPD für die Abgeordnetenhauswahlen am 18. September 2016 einzubringen: „Wir fordern die Verlängerung der U-Bahnlinie 7 bis zum Flughafen BER.“ Dazu Franziska Giffey, Kreisvorsitzende der Neuköllner SPD: „Die Verlängerung der U7 von Rudow bis zum Flughafen BER ist mein großes Anliegen. Neukölln wird von der Eröffnung des BER sehr profitieren. Dazu bedarf es allerdings auch der entsprechenden Anbindung, die nur durch die Ausweitung der U7 gewährleistet werden kann. Eine Intensivierung des Busverkehrs genügt diesen Anforderungen nicht.“ Eine Verlängerung der U-Bahnlinie 7, um den Flughafen BER metropolengerecht erschließen zu können, bleibt für ie neuköllner SPD eine Option, die sie dem Busverkehr auf der Straße vorzieht. Im Zuge der Überarbeitung des Verkehrskonzeptes für den Flughafen stellt eine Verlängerung der U7 eine sinnvolle Ergänzung des bestehenden Schienenangebots dar, um dem zu erwartenden Fluggastaufkommen gerecht zu werden. Kurzfristig kann in einem ersten Schritt eine Verlängerung der U-Bahn zum Frauenviertel mit einem Bahnhof U Lieselotte-Berger-Platz ein Wohngebiet mit ca. 1700 Haushalten erschließen und einen Attraktivitätsschub für den Kiez und Umgebung bewirken.
Der Landesparteitag der Berliner SPD wird am 30. April über das finale Wahlprogramm debattieren und abstimmen.
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