Heinz Buschkowsky wirft NDP Täuschung der Öffentlichkeit vor (aktualisiert)

"Die NPD hat die Öffentlichkeit getäuscht"

Auf ihrer Webseite hatte die Bundes-NPD gestern angekündigt, dass sie Neuköllns Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky, Thilo Sarrazin und Roman Rose, den Vorsitzenden des Zentralrats der Sinti und Roma, zu einer Podiumsdiskussion einladen, die „am 19. Mai 2014 um 15.00 Uhr im Rathaus des Ortsteils Neukölln in Berlin“ stattfinde. Die NPD schrieb: „Die Veranstaltung findet am 19. Mai 2014 um 15:00 Uhr im Rathaus des Ortsteils Neukölln in Berlin statt“. Aufgrund dieser Presseankündigung der NPD erklärte das Bezirksamt Neukölln unter der Überschrift „Täuschung der Öffentlichkeit durch die NPD“ umgehend: „Die NPD verfügt über keine Raumüberlassung für den BVV-Saal im Rathaus Neukölln für eine Diskussionsveranstaltung am 19. Mai 2014. Ein diesbezüglich gestellter Antrag wird abschlägig beschieden werden, da das Rathaus Neukölln für keine Partei für Wahlkampfzwecke zur Verfügung gestellt wird.

Der Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky legt Wert auf die Feststellung, dass er über keinerlei Kontakte zur NPD verfügt, in der Vergangenheit verfügt hat oder in der Zukunft verfügen wird“ . Dies gelte auch für die „offenkundige Fantasieveranstaltung“. Das Bezirksamt Neukölln wird noch heute juristische Schritte gegen die NPD einleiten, da allein die Ankündigung zu der angeblichen Veranstaltung als ehrenrührig eingestuft wird."

Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky hat diese Erklärung auch in der 28. Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung von Neukölln vorgetragen und bereits hier davon gesprochen, rechtliche Schritte einzuleiten. Dies wurde am heutigen Donnestag, dem 9. Mai, bestätigt. In der diesbezüglichen Presseerklärung des Bezirksamts Neukölln, Verwaltung des Bezirksbürgermeisters, heißt es: " Das Bezirksmat NEukölln wird noch heute juristische Schritte gegen die NPD einleiten, da allein die Ankündigung zu der angeblichen Veranstaltung als ehrenrührig eingestuft wird."

Bereits gestern hat die Bundes-NPD reagiert, die Pressemitteilung aber nicht entfernt, sondern die Überschrift der Pressemitteilung mit der Anmerkung „(ergänzt)“ versehen. Wortwörtlich heißt es dort: „NPD lädt zur Podiumsdiskussion mit Thilo Sarrazin, Heinz Buschkowsky und Romani Rose (ergänzt)“. In der Ergänzung heißt es uaf der NPD Webseite: „Das Bezirksamt Neukölln teilte am 7. Mai 2014 mit, dass die Räume im Rathaus nicht zur Verfügung stehen und „Heinz Buschkowsky läßt durch seinen Rechtsanwalt mitteilen, daß er auf keinen Fall an der geplanten Veranstaltung teilnimmt“.