80.000 Verfahren gegen Falschparker in 2017

22.02.2018 16:15 von Stephanus Parmann

Wie das Bezirksamt bekannt gibt, hat der Allgemeine Ordnungsdienst des Ordnungsamtes Neukölln 2017 insgesamt 79.311 Verkehrsordnungswidrigkeiten festgestellt und zur Anzeige gebracht. Ein Großteil davon waren Falschparker. Zusätzlich wurden 2.094 verkehrsbehindernd oder verkehrsgefährdend geparkte Fahrzeuge umgesetzt. Insgesamt seien Bußgelder in Höhe von 1,5 Mio. Euro verhängt worden, wobei die durchschnittliche Bußgeldhöhe bei Verkehrsordnungswidrigkeiten zwischen 15-35 Euro, lag. Die Höhe richtete sich danach, wie stark das rechtswidrige Verhalten andere gefährdet oder einschränkt. „Wirklich abschreckend sind diese Bußgelder nicht“, betont Bezirksbürgermeisterin Dr. Franziska Giffey (SPD). Allerdings sei es kein Kavaliersdelikt, wenn durch Verletzung der Verkehrsregeln andere in Gefahr gebracht werden, zum Beispiel, wenn Geh- und Fahrradwege oder Busspuren blockiert werden, so Giffey. Deshalb plädiere sie für eine Erhöhung der Bußgelder und setzt sich für die Stärkung der Ordnungsämter ein, um Kontrollen zu verstärken. So wurden seit 2016 fünf neue Stellen im Ordnungsamt geschaffen.

Neuköllns Ordnungsamtsmitarbeiter sind für 344 Kilometer Straßenland zuständig. Das entspricht der Strecke Berlin- Ostsee. 48 Mitarbeiter sind dafür im Zwei-Schicht-Betrieb von  6.00-14.00 Uhr und 14.00-22.00 Uhr im Einsatz. Unter Berücksichtigung von Erkrankungen, Urlaubstagen und Teilzeitbeschäftigungsverhältnissen sind pro Schicht 4-5 Doppelstreifen mit zehn Mitarbeitern im Einsatz. Zu ihren Aufgaben zählt die Überwachung des ruhenden Verkehrs, der Schulwege und des fließenden Verkehr auf Gehwegen. Außerdem überwachen sei die Einhaltung des Grünanlagengesetzes, der Gewerbeordnung, des Hunde-, Jugendschutz-, Nichtraucherschutz- und Gaststättengesetzes, des Berliner Straßengesetzes (Sondernutzung) sowie des Straßenreinigungsgesetzes (Winterdienst, Vermüllung), der Spielverordnung (Spielstätten) und des Landesimmissionsschutzgesetzes, das Haus- und Nachbarschaftslärm regelt.

Das Neuköllner Ordnungsamt beteiligte sich 2017 auch an den zweimal jährlich stattfindenden einwöchigen Schwerpunktkontrollen zur Verkehrsüberwachung. Daneben führt es regelmäßig gemeinsame Verbundkontrollen mit der Polizei und anderen Ordnungsbehörden durch, wo neben den Gewerbekontrollen auch der Verkehr überwacht wird.

 

 

 

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