„Keine Anhaltspunkte für eine konkrete Gefährdung“

„Keine Anhaltspunkte für eine konkrete Gefährdung" ist ein Zitat aus dem Anschreiben des Landeskriminalamts Berlin (LKA) an Personen, deren Namen und Bilder auf einer Internetseite militanter Neonazis veröffentlicht wurden. Brandanschläge, gesprengte Briefkästen und Gewaltaufrufe im Internet: Die Angriffe rechtsextremer Gruppen nehmen bundesweit zu, nicht nur auf Flüchtlingsunterkünfte, sondern auch auf Willkommensinitiativen. So auch in Neukölln, wo in der Britzer Hufeisensiedlung eine Familie lange Zeit terrorisiert wurde. Im Zusammenhang mit der Flüchtlingsunterstützung werden die Bürgerinnen und Bürger zwar von politischer Seite immer wieder zu zivilgesellschaftlichem Handeln aufgefordert, doch Flüchtlinge und Engagierte fühlen sich durch staatliche Institutionen nicht ausreichend geschützt. Obwohl seit dem Bekanntwerden der Morde des NSU vor allem das Verhalten der Strafverfolgungsbehörden in der Kritik steht, bleiben Konsequenzen und Veränderungen in der alltäglichen Praxis offensichtlich aus.

Auf der vom Verein für Demokratische Kultur in Berlin e.V. (VDK), der Evangelischen Akademie Berlin sowie der Bundesarbeitsgemeinschaft Kirche und Rechtsextremismus initiierten

Diskussionsveranstaltung zum Umgang mit Bedrohungen durch rechtsextreme Gewalt, erzählen Betroffene von rechtsextremen Bedrohungen und ihren Erfahrungen mit der Polizei. Vertreterinnen und Vertreter aus Kirche und Politik nehmen zu den Berichten Stellung und diskutieren, wie aufseiten der Polizei die Empfehlungen des NSU-Untersuchungssauschusses umgesetzt werden könnten.

Es sprechen udn diskutieren Petra Pau (MdB Linke), Bundestagsvizepräsidentin und Mitglied im NSU-Untersuchungsausschuss, Eva Högl (MdB SPD), Mitglied im NSU-Untersuchungsausschuss, Ulrike Trautwein, Generalsuperintendentin für den Sprengel Berlin, Luisa Seydel, Gründungsmitglied von „Hellersdorf hilft", Vertreter der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus (angefragt), Bewohner der Flüchtlingsunterkunft Hellersdorf (angefragt) sowie Bianca Klose von der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin (MBR) und ein (e) VertreterIn des Antifaschistischen Pressearchivs und Bildungszentrums e.V. (apabiz). Die Moderation hat Heike Kleffner. Unterstützt  wird die Veranstaltung von der Bundeszentrale für politische Bildung, Landesprogramm gegen Rechtsextremismus und der Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen.

„Keine Anhaltspunkte für eine konkrete Gefährdung"

Zum Umgang mit Bedrohungen durch rechtsextreme Gewalt

Montag 15.09.2014

Einlass: 18.30 Uhr, Beginn: 19 Uhr

Französische Friedrichstadtkirche, Gendarmenmarkt 5, 10117 Berlin

(Eingang Charlottenstraße)*

Der Eintritt ist frei. Die Veranstalter bitten um vorherige Anmeldung unter

www.eaberlin.de/seminars

*Die Veranstaltenden behalten sich vor, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und Personen, die rechtsextremen Parteien oder Organisationen angehören, der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind, den Zutritt zur Veranstaltung zu verwehren oder von dieser auszuschließen.