SPD und Grüne regieren weiter in Neukölln

Die rot-grüne Zählgemeinschaft in Neukölln soll fortgeführt werden. Das erklärten heute in einer gemeinsamen Pressemitteilung die Kreisvorsitzenden der SPD, Mirjam Blumenthal und Fabian Fischer sowie die Vorstandssprecherinnen von Bündnis 90/Die Grünen Neukölln, Lisa Ruppel und Christina Hilmer-Benedict. Sie wollen dabei auf die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit der veregangenen eineinhalb Jahre aufbauen. Die Fraktionen der Zählgemeinschaft werden bei Abstimmungen Mehrheiten mit den anderen demokratischen Fraktionen in der BVV suchen müssen. Denn von 55 Sitzen belegen Rot-Grün 25.https://www.wahlen-berlin.de/wahlen/BE2023/AFSPRAES/bvv/ergebnisse_bezirk_08.html

Grundlage der Zusammenarbeit bleibt die Zählgemeinschaftsvereinbarung „Nachhaltig und gerecht. Gemeinsam für Neukölln“ https://www.gruene-neukoelln.de/fileadmin/Neukoelln/Fraktion/ZG-Vereinbarung_2021-26_01.pdf

Die Zählgemeinschaft wird in der kommenden Bezirksverordnetenversammlung am 26. April erneut Martin Hikel als Bezirksbürgermeister von Neukölln zur Wahl vorschlagen. Der Co-Kreisvorsitzende der SPD Neukölln, Fabian Fischer erklärt dazu: „Rot-Grün ist ein gutes Team und macht eine sehr gute Arbeit für die Menschen im Bezirk. Mit Martin Hikel, Karin Korte und Jochen Biedermann haben wir exzellente Vertreterinnen und Vertreter im Bezirksamt, die mit Tatkraft und Sachverstand arbeiten. Gleichzeitig bedauerte Fischer, dass Mirjam aufgrund des Wahlergebnisses dem Bezirksamt leider nicht mehr angehören wird, „was wir sehr bedauern“, so Fischer.

Der 2021 geschlossene Zählgemeinschaftsvertrag umfasse eine Vielzahl an Projekten, mit denen beide Parteien ehrgeizige Ziele verfolgen - etwa in den Bereichen Klimaschutz, Mieterschutz und soziale Gerechtigkeit, so Ruppel und Hilmer- Benedict. 

Vorrangig für SPD und Grüne sei „die Sicherstellung der gleichberechtigten Teilhabe am politischen, sozialen und kulturellen Leben der gesamten Bezirksgesellschaft und der Kampf gegen alle Formen von Diskriminierung und Rassismus in Neukölln“ .

Die Zählgemeinschaft habe Gespräche mit der LINKEN sowie mit der CDU gesucht. Das Neuköllner Bezirksamt soll sich wie folgt zusammensetzen:

SPD Neukölln:

- Martin Hikel (als Bezirksbürgermeister, zuständig u.a. für Finanzen, Verwaltung, Facility Management und Bürgerdienste)

- Karin Korte (als Stadträtin für Bildung, Schule, Sport und Kultur)

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Bündnis 90/ Die Grünen Neukölln:

- Jochen Biedermann (als Stadtrat für Stadtentwicklung, Straßen und Grünflächen, Umwelt und Natur)

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CDU Neukölln:

- Ordnungsamt

- Amt für Soziales und Gesundheitsamt

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Die LINKE Neukölln:

-Jugendamt 

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Der gesetzlichen Regelung folgend steht der CDU der Posten des stellvertretenden Bezirksbürgermeisters zu.

Dem Wahlergebnis vom 12. Februar 2023 Rechnung tragend, wird der Bezirksverordnetenvorsteherin beziehungsweise der Vorsteher künftig von der CDU gestellt. Die SPD wird den stellvertretenden Vorsteher stellen.