Foto: SPD Neukölln

In der Nacht vom 14. zum 15. Oktober 2016 wurde in Berlin-Rudow das Fahrzeug der Geschäftsführerin des Anton-Schmaus-Hauses der Sozialistischen Jugend Deutschland – Falken Neukölln auf offener Straße in Brand gesteckt. Das LKA Berlin hat das Fahrzeug zu Spurensicherung sichergestellt und die Ermittlungen übernommen.

Gegenwärtig häufen sich die Gewalttaten gegen demokratische Politiker. So kam es am 6. Juni des Jahres zu einem feigen Anschlag auf das Bürgerbüro des SPD Bundestagsabgeordneten Dr. Fritz Felgentreu am Lipschitzplatz, wobei die Fensterscheiben großflächig zerstört wurden.  Und in der Nacht zum 27. Juni 2016 haben Unbekannte in Rudow das Auto von Peter Scharmberg, Bezirksverordneter und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD Neukölln in der Bezirksverordnetenversammlung, mit einem Brandsatz angezündet, sodass es völlig ausbrannte. Ebenfalls im Sommer rief die NPD Neukölln auf ihrer Facebookseite dazu auf, man solle die Bürgersprechstunde der SPD Kandidatin für das Abgeordnetenhaus, Anja Hertel, in Britz und Buckow besuchen. Das sei „die passende Gelegenheit, den Deutschland-Abschaffern einmal den Volkszorn näher zu bringen“, so die NPD. Auch die CDU Neukölln war während des Wahlkampfs von einem Anschlag auf das Fahrzeug ihres Kandidaten für das Abgeordnetenhaus betroffen. An dem Fahrzeug von Onur Bayar wurde ein Reifen zerstochen, er konnte einen Unfall  abwenden.    

Das Anton-Schmaus-Haus der Falken Neukölln wurde in der Vergangenheit mehrfach Ziel von rechtsradikalen Anschlägen. So gab es im Jahr 2011 zwei Brandanschläge auf das Haus, das dadurch so stark beschädigt wurde, dass man sich dazu gezwungen sah, teure Sicherheitsanlagen um das Haus zu installieren. Im zurückliegenden Berlin-Wahlkampf wurde auf rechten Internetseiten gegen linke Einrichtungen wie das Schmaus-Haus Stimmung gemacht und als Anschlagsziel propagiert. „Die SPD Neukölln verurteilt den erneuten Brandanschlag auf das Umfeld der Neuköllner Falken aufs Schärfste und spricht ihnen volle Solidarität aus“, betonte Dr. Franziska Giffey, Neuköllner Bezirksbürgermeisterin und Kreisvorsitzende der SPD Neukölln. Dem schließt sich auch der SPD Bundestagsabgeordnete Dr. Fritz Felgentreu an, der seine Solidarität und Freundschaft mit den Falken unmittelbar nach dem Anschlag bekundete. Für Felgentreu sind solche Akte Ausdruck dafür, dass es immer wieder Menschen gibt, „die weder die Kraft noch die Klugheit für eine gewaltfreie Auseinandersetzung haben, die sich von Hass und Brutalität leiten lassen“, was ihn traurig macht. So äußerte er sich nach dem Anschlag auf sein Bürgerbüro in der Gropiusstadt. Für Giffey ist es „erschreckend, dass die Täter auch vor dem privaten Umfeld von engagierten Persönlichkeiten nicht zurückschrecken. Wir Demokratinnen und Demokraten müssen zusammenstehen und solche Anschläge als das benennen, was sie sind – ein Angriff auf unsere Demokratie.“

Nach zwei Brandanschlägen auf das Anton-Schmaus-Haus im Jahr 2011, mehreren Bedrohungen und auch Angriffen auf Büros von SPD-Abgeordneten, wurde nun also das Fahrzeug der Geschäftsführerin der Falken Neukölln zur Zielscheibe. Der Vorsitzende der Neuköllner Falken Tim Haverland (21) erklärt dazu: „Wir gehen davon aus, dass auch dieser feige Brandanschlag von Neonazis verübt wurde. Wir wissen, dass wir mit unserer demokratischen Kinder- und Jugendarbeit immer noch im Fadenkreuz von Rechtsextremisten sind. Hetze, Hass und Gewalt werden auf unseren entschiedenen Widerstand treffen. Verbrechen wie diese sind uns ein Ansporn, unsere Arbeit noch zu verstärken. Wir sind das Bollwerk gegen Nazis!“